AGB der cbprocess gmbh & co. kg, Stand 18.04.2012

 

I. Geltungsbereich

1. Für unsere Verträge über Ingenieurdienstleistungen und Softwareentwicklungen sowie über Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB"). Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

II. Vertragsschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Lieferungen und Dienstleistungen beginnen.

III. Leistungsumfang

1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere Auftragsbestätigung sowie diese AGB. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sollen schriftlich vereinbart werden.

2. Sofern wir gemeinsam mit dem Kunden ein Pflichtenheft erstellen, wird der Vertragsinhalt auch durch das Pflichtenheft festgelegt. Das Pflichtenheft muß alle in der Planungsphase für uns erforderlichen Informationen für die Erbringung unserer Lieferungen und Dienstleistungen enthalten. Es ist von den Vertragspartnern mit Datumsangabe rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Dies gilt auch für Änderungen des Pflichtenheftes.

3. Nicht zu den vertraglich von uns geschuldeten Leistungen gehören die Durchführung eines Probebetriebes, die Installation von Hardware und Software, deren Pflege und Wartung sowie Einweisungs- und Schulungstätigkeiten. Wir sind jedoch gegen gesonderte Beauftragung und Vergütung nach Aufwand zu solchen Zusatzleistungen bereit. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

IV. Beschaffenheit unserer Dienstleistungen

1. Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Lieferungen und Dienstleistungen gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung und/oder im Pflichtenheft genannt sind.

2. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit unserer Lieferungen und Dienstleistungen, mit denen wir den Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Mängelansprüche im Garantiefall zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben. Die Rechte des Kunden im Garantiefall ergeben sich ausschließlich aus der Garantieerklärung. Die Garantieerklärung ist schriftlich niederzulegen.

V. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, mitzuwirken bei: - der Ermittlung aller Informationen über den Kunden und gegebenenfalls dessen Endkunden, die wir benötigen, um die eigenen Leistungen vertragsgerecht erbringen zu können. Dazu gehören vor allem vollständige Informationen über die Systemumgebung, die Schnittstellen, die Unternehmensabläufe und die Vorstellungen der Fachabteilungen über technische und organisatorische Rahmenbedingungen. In technischer Hinsicht gehören hierzu vor allem die Regeln zur Plausibilitätsprüfung, das Mengengerüst, die Durchsatzanforderung und alle relevanten Datenmengen, - etwaigen ausdrücklich vereinbarten technischen Probeläufen, insbesondere auch durch Bereitstellung von ausreichend Personal, Daten, Material und Produkt während der normalen Arbeitszeit; Testdaten sind in dem von uns vorgeschriebenen Umfang vom Kunden auf eigene Kosten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen, wobei alle vom Kunden gewünschten Fallarten abzudecken sind, - bei der Vorbereitung und Durchführung der Installation der Produkte und Programme, insbesondere durch Ermöglichung der Datenfernübertragung, sofern eine Installation ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Der Kunde hat ferner folgende Leistungen zu erbringen: - Einsatz fachlich befähigter Mitarbeiter sowie ausreichende Schulung seiner Mitarbeiter, um ein abgesichertes Einführungs- und Bedienungsverfahren sicherzustellen, - Überprüfung unserer Planungen, Leistungsbeschreibungen und technischen Aussagen auf ihre Eignung für die betrieblichen Zwecke des Kunden; über dabei entdeckte Unstimmigkeiten oder Fehler sind wir umgehend zu informieren, - Schaffung aller Installationsvoraussetzungen im Bereich der eigenen Organisation, so daß wir mit den vertraglich festgelegten Leistungen ohne zusätzlichen Aufwand an den vorgesehenen Schnittstellen anschließen können, - Beschaffung der im Pflichtenheft festgelegten Systemausrüstung und Systemumgebung, - vollständige, unverzügliche und hinreichend präzise Fehlermeldungen einschließlich der Bereitstellung zur Fehleranalyse geeigneter Daten und Protokolle, - ordnungsgemäße Sicherung der eigenen Daten und Systemumbebung, - ordnungsgemäße Pflege und Wartung der von uns gelieferten technischen Gegenstände (Hardware und Software).

3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig oder nicht eindeutig, wird der Kunde unverzüglich nach entsprechendem Hinweis durch uns die erforderlichen Berichtigungen, Ergänzungen oder Fehlerbeseitigungen vornehmen.

4. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, wenn hierzu kein begründeter Anlaß besteht.

5. Die Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß vorstehender Absätze 1 und 2 sind wesentliche Vertragspflichten. Bei Nichterfüllung kommen wir vom Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung nicht in Verzug. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, können wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte Anpassungen des Zeitplans und der Preise verlangen. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

VI. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden

1. Nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Kunden und Abweichungen vom Pflichtenheft werden wir daraufhin prüfen, ob und zu welchen Bedingungen sie durchführbar sind. Während der Überprüfung ruhen unsere Leistungs- und Lieferpflichten. Erfordert der Änderungswunsch des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, können wir dem Kunden den Überprüfungsaufwand berechnen. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

2. Nach erfolgter Überprüfung werden wir dem Kunden unverzüglich unsere Zustimmung oder Ablehnung mitteilen. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen werden jedoch nur dann Vertragsinhalt, wenn hierüber eine Vereinbarung - auch hinsichtlich der Vergütung und der Verlängerung der ursprünglichen Leistungs- und Lieferfristen - getroffen wird. Diese Vereinbarung soll schriftlich niedergelegt werden.

VII. Lieferung, Gefahrübergang

1. Sofern wir unsere Dienstleistungen nicht im Betrieb des Kunden zu erbringen haben, erfolgen unsere Lieferungen grundsätzlich "ab Werk" (EXW, Incoterms 2000). Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der von uns gelieferten Waren geht in diesem Fall auf den Kunden über, sobald wir die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben. Die Kosten des Transports trägt in diesem Fall der Kunde.

2. Sind die Dienstleistungen nach der Vereinbarung mit dem Kunden in dessen Betrieb zu erbringen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung auf den Kunden über, sobald die von uns gelieferte Ware in den räumlichen Unternehmensbereich des Kunden gelangt ist.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

VIII. Lieferfristen, Lieferhindernisse, Rücktrittsrechte

1. Für die Einhaltung von Leistungs- und Lieferfristen ist, wenn wir die Dienstleistungen nicht im Betrieb des Kunden zu erbringen haben, der Abgang ab Werk maßgeblich. Bei Verträgen, nach denen wir Dienstleistungen im Betrieb des Kunden zu erbringen haben, ist der Eingang im räumlichen Unternehmensbereich des Kunden für die Einhaltung von Leistungs- und Lieferfristen maßgeblich.

2. Die Einhaltung der vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen setzt die rechtzeitige Klärung aller technischen Fragen sowie die Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

3. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmängel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und entsprechend dem Umfang ihrer Wirkung unsere Liefer- und Leistungspflichten. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bereits im Verzug befinden.

4. Die von uns genannten Leistungs- und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

5. Bei Eintritt der höheren Gewalt bzw. bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir sind dann verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich zu informieren und ihm etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

IX. Preise und Zahlungsbedingungen

1. In unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung genannte Preise sind nur dann Pauschalpreise, wenn sie dort ausdrücklich so bezeichnet werden. Alle sonstigen Preisangaben sind bloße Kostenschätzungen. Eine Abrechnung erfolgt in diesen Fällen nach Aufwand. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

2. Unsere Preise gelten netto ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Verladung, Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung.

3. Reisezeiten werden zu 50 % des jeweiligen Stundensatzes in Rechnung gestellt. Fahrtkosten, Spesen, Kosten für Unterbringung werden zusätzlich gegen Nachweis abgerechnet. Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt uns vorbehalten. Wir rechnen Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen ab und werden Reisen, deren Kosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kunden unternehmen.

4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn sich nach Abschluß des Vertrages unsere Beschaffungs- und Lieferkosten aus von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Tariferhöhungen, Materialpreiserhöhungen, Steuererhöhungen etc.) erhöhen und wir den Kunden über die Preiserhöhung rechtzeitig vor Lieferung informieren. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Änderung des Liefertermins wünscht und uns hierdurch Mehrkosten entstehen.

5. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Bei verspäteter Zahlung stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

6. Wird eine Gefährdung unserer Zahlungsforderungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung zum Kunden sofort fällig zu stellen, sofern wir unsere Leistungen und Lieferungen bereits erbracht haben. Dies gilt auch dann, wenn wir bereits Wechsel oder Schecks angenommen haben. Eine Gefährdung liegt vor, wenn eine Auskunft einer Bank oder einer Auskunftei die Kreditunwürdigkeit des Kunden nahelegt. Dasselbe gilt, wenn sich der Kunde mit mindestens zwei Rechnungen im Zahlungsverzug befindet. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in welcher er Zug um Zug gegen Erbringung der noch ausstehenden Lieferungen nach seiner Wahl entweder die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Kunden ist die Setzung einer Nachfrist entbehrlich.

7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

X. Installation

Soweit wir uns im Einzelfall ausdrücklich auch zur Installation verpflichtet haben, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Ist von uns eine Software zu entwickeln oder anzupassen, erfolgt die Installation dieser Software nach Absprache.

2. Voraussetzung für eine fristgerechte Installation ist, daß der Kunde die vereinbarte Installationsumgebung geschaffen bzw. beibehalten hat. Änderungen der Installationsumgebung sind uns unverzüglich und spätestens 7 Werktage vor Beginn der Installation mitzuteilen.

3. Die Installation ist beendet, wenn die gelieferte Hardware und/oder Software vorbehaltlich der vom Kunden noch durchzuführenden Arbeiten in einen betriebsbereiten Zustand versetzt sind. Die Installation umfaßt weder die Inbetriebnahme noch einen Probebetrieb. Wir sind jedoch bereit, die Inbetriebnahme oder einen Probebetrieb aufgrund gesonderter Beauftragung gegen Aufwandsentschädigung nach unseren Stundensätzen gemäß der jeweiligen aktuellen Preisliste durchzuführen.

4. Sollte ein Probebetrieb ausdrücklich vereinbart worden sein, beginnt dieser nach der Installation. Der Probebetrieb ist erfolgreich, wenn die von uns erbrachten Leistungen während des vereinbarten Zeitraumes im wesentlichen mangelfrei funktionieren. Ist ein Zeitraum für den Probebetrieb nicht vereinbart, gilt ein Zeitraum von acht Stunden als vereinbart.

5. Auf unseren Wunsch hat uns der Kunde den Erhalt der von uns zu erbringenden Leistungen und bei Vereinbarung der Installation auch deren Beendigung, beim Probebetrieb dessen erfolgreiche Durchführung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist für die Fälligkeit unserer Zahlungsansprüche und den Verjährungsbeginn etwaiger Mängelansprüche des Kunden ohne Bedeutung und dient lediglich der einfacheren Nachweisbarkeit der erbrachten Lieferungen und Leistungen.

XI. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln

1. Der Kunde hat die von uns gelieferten Waren und Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 15 Werktagen anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt bei Lieferungen ohne Installation ab Lieferung, bei Lieferungen mit Installation nach deren Beendigung oder, soweit ein Probebetrieb vereinbart wurde, nach dessen Beendigung. Verborgene Mängel hat der Kunde uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 2 und Satz 4 soll schriftlich erfolgen. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns maßgeblich. Unterläßt der Kunde die unverzügliche Untersuchung unserer Waren und Leistungen oder die fristgerechte Rüge eines Mangels, kann er sich auf diesen Mangel nicht berufen.

2. Der Kunde hat Ansprüche wegen Mängeln nur, wenn und soweit gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Aufzeichnungen nachgewiesen werden können. Der Kunde hat die Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich festzuhalten.

3. Ist das von uns gelieferte Produkt mangelhaft und wurde der Mangel rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, beschränken sich die Ansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Im Falle der Nacherfüllung steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

5. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer XII.

6. Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert, bestehen Ansprüche wegen Mängeln nur, wenn der Kunde nachweist, daß der Mangel nicht auf der Veränderung beruht.

7. Sind von mehreren gelieferten Produkten nur einzelne mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden auf diese. Dies gilt auch, wenn die Produkte und Programme als zusammengehörend verkauft wurden, es sei denn, die mangelhaften können von den übrigen nicht ohne Beschädigung getrennt werden oder der Kunde weist nach, daß das für ihn unzumutbar wäre.

XII. Haftung, Ausschluß des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen

1. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aufgrund grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für grob fahrlässig verursachte Schäden, die nicht unter Absatz 1 fallen, haften wir beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haften wir nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Unsere Haftung ist auf 500 T€ pro Schadensfall begrenzt.

3. Außer in den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen haften wir für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht.

4. Der Kunde kann von uns die Wiederbeschaffung von Daten nur verlangen, wenn wir ihre Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherheitskopien entstanden wäre.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für die Haftung unserer Organe und unserer Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

6. Liegt eine Pflichtverletzung vor, die wir nicht zu vertreten haben und die keinen Mangel der von uns erbrachten Leistungen darstellt, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nicht berechtigt.

XIII. Verjährungsfristen

1. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr, bei einem Bauwerk in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung. Dies gilt auch, wenn ein Probebetrieb vereinbart wurde. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der von uns gelieferten Waren verlangt werden kann, besteht.

2. Sonstige vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Kunden, wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Ebenfalls in einem Jahr verjähren alle sonstigen Ansprüche des Kunden sowie die Ansprüche aus einer Garantie.

4. Abweichend von den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden:

a) Nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.

b) wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht.

c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, d) auf Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB. 5. Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

XIV. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, unser alleiniges Eigentum.

2. Bei Zugriffen Dritter auf unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Produkte hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Unsere Interventionskosten trägt der Kunde, dem wir unseren etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen den Dritten Zug um Zug gegen Zahlung der Interventionskosten abtreten.

XV. Lizenzen, Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Lizenz, die erworbene Software in maschinenlesbarer Form (Objektcode) in seinem Unternehmen auf der vereinbarten Anzahl an Arbeitsplätzen zu nutzen. Der Kunde darf die erworbene Software im übrigen nur zu Sicherungszwecken vervielfältigen und auch nur eine Sicherungskopie anfertigen, welche als Sicherungskopie zu kennzeichnen ist und nur für archivarische Zwecke verwendet werden darf.

2. Will der Kunde die erworbene Software auf einer anderen als der ursprünglichen Hardware verwenden, darf er sie zu diesem Zweck vervielfältigen, wenn er sie auf der bisher verwendeten Hardware löscht.

3. Der Einsatz der erworbenen Software innerhalb eines Netzwerks ist nur zulässig, wenn dabei vom Kunden organisatorisch und technisch sichergestellt wird, daß zu keiner Zeit mehr Benutzer gleichzeitig mit dem System arbeiten, als dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen während der Vertragsdurchführung dem Kunden überlassenen Unterlagen wie Kalkulationen und Zeichnungen vor. Der Kunde darf diese Unterlagen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zugänglich machen. Dies gilt insbesondere auch für unser dem Kunden unterbreitetes Angebot. Nach Vertragsbeendigung sind diese Unterlagen nebst allen Kopie unverzüglich wieder an uns herauszugeben.

XVI. Quellcode, Dekompilierung und Programmänderungen

1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, steht der Quellcode der von uns erstellten Software allein uns zu.

2. Der Quellcode verbleibt bei uns. Wir verpflichten uns, diesen sicher aufzubewahren und auf Anforderung des Kunden nur durch Zugriff auf den Quellcode zu behebende Störungen an von uns erstellter Software unverzüglich zu beseitigen. Auf Verlangen des Kunden werden wir den Quellcode einem vom Kunden zu benennenden Notar übergeben, der auf Anforderung des Kunden diesen an einen Dritten aushändigen darf, falls wir mit der nur durch Zugriff auf den Quellcode möglichen Mängelbeseitigung trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden nicht binnen einer Frist von einer Woche begonnen haben.

3. Die Rückübersetzung der dem Kunden im Objektcode lizenzierten Programme in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse Engineering) einschließlich aller Programmänderungen sind unzulässig. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms erforderlichen Schnittstelleninformationen zu den von uns hergestellten Programmen können gegen Erstattung eines Kostenbeitrags von uns angefordert werden.

4. Andere als die in den vorstehenden Absätzen geregelten Softwareänderungen und -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn sie zur Beseitigung von nicht unerheblichen Fehlern oder der Herstellung von der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms zwingend erforderlich sind. Absatz 2. gilt hinsichtlich des Quellcodes entsprechend.

XVII. Geheimhaltung, Datenschutz

1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche Ihnen während der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten des jeweils anderen Stillschweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung fort.

2. Beide Vertragspartner verpflichten sich, auch ihre Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der in der vorstehenden Ziffer 1. geregelten Geheimhaltungsverpflichtung zu verpflichten.

3. Im Rahmen der Zweckbestimmung unseres Vertrages sind wir befugt, Daten des Kunden unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4. Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufzunehmen. Alle anderen Hinweise auf den Kunden werden wir vorher mit ihm abstimmen.

XVIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG).

2. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz in Bremen. Unser Firmensitz ist auch Zahlungsort für den Kunden.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bremen. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch bei grenzüberschreitenden Geschäften.

Our website is protected by DMC Firewall!